Deutsches Netzwerk für Sachverständige in der Pflege

Bundesteilhabegesetz

Das Bundesteilhabegesetzt (BTHG) ist ein modernes Teilhaberecht, welches ab dem 01.01.2020 in dem Teil 2 in Kraft tritt.

Das Kernstück dieser Reform ist, die Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII, dem Recht der Sozialhilfe, herauszulösen und im SGB IX zu verankern.

Ziel des BTHG ist es, die Möglichkeiten einer individuellen und den persönlichen Wünschen entsprechenden Lebensplanung und -gestaltung zu stärken!

Die Möglichkeiten des BTHG vervollständigen die übrigen Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe.

Eingebettet ins Gesamtplan- und Teilhabeplanverfahren wird es künftig auch für Menschen mit höherem Einkommen oder Vermögen möglich sein, Leistungen zur Sozialen Teilhabe zu erlangen.

Die Antragstellung erfolgt bei der zuständigen Kommune, wobei in einzelnen Bundesländern es Integrationsämter geben soll, die aus der Gesamtkommune herausgelöst werden und eigenständig arbeiten können.

Jedes Bundesland hat die Verpflichtung den Antrag gemäß eines Antragsverfahrens nach dem ICF (International Classification of Functioning, Disability and Health) aufzunehmen und die individuellen Funktions- und Fähigkeitsstörungen, wie auch die Umweltkontextfaktoren und personenbezogenen Faktoren zu ermitteln. Dementsprechend wurden länderspezifische Assessments erstellt. Es wird dann anhand der Begehrlichkeit des Antragstellers, die individuelle Teilhabewünsche geprüft und entschieden.

Soziale Teilhabe im SGB IX -„Leistungen zur Sozialen Teilhabe“.

  • Zu dem Leistungskatalog gehören:
  • Leistungen für Wohnraum (§ 77)
  • Assistenzleistungen (§ 78)
  • Heilpädagogische Leistungen für Kinder (§ 79)
  • Leistungen zur Betreuung einer Pflegefamilie (§ 80)
  • Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten (§ 81)
  • Leistungen zur Förderung von Verständigung (§ 82)
  • Leistungen zur Mobilität (§ 83 i.V.m. § 114)
  • Hilfsmittel (§ 84)
  • Besuchshilfen (§ 85 i.V.m. § 115)

Der Katalog der Leistungen ist nicht abschließend, so dass auch künftig Raum für ganz individuelle Bedarfe bleibt, die auf andere Weise nicht gedeckt werden, bisher aber noch nicht erfasst worden sind.

§ 77 SGB IX – Leistungen für Wohnraum

Mit den neuen „Leistungen für Wohnraum“ unterstützt der Gesetzgeber Menschen mit Behinderungen bei der Suche nach geeignetem Wohnraum und es ist erstmals gesetzlich normiert, dass aufgrund der Notwendigkeit von Assistenzleistungen ein Mehrbedarf an Wohnraum bestehen kann.

Diese Begehrlichkeit haben sehr viele Menschen, um eine individuelle Lebensführung zu gestalten. Die aktuelle Wohnungsmarktsituation schafft aber zusätzliche Barrieren , wie auch das aktuelle BGH Urteil vom 22.05.2019, wo Menschen mit einer anerkannten Behinderung keinen unbedingten Mieterschutz mehr erfahren, sondern diesen durch Gutachten und ärztliche Atteste belegen müssen. Eine klarere Aussage des BGH wäre für die betroffenen Personen sinnvoller gewesen.

Die Vorschrift bestimmt ferner, dass es Leistungen zum Umbau und zur Ausstattung von Wohnungen gibt. Insoweit wird die Leistung künftig von den Leistungen der Pflegeversicherung nach § 40 Abs. 4 SGB XI abzugrenzen sein, falls ein Mensch mit Behinderung, auch pflegebedürftig ist.

Gemäß des Paragraphen 14 SGB XI sind die Funktions- und Fähigkeitsstörungen ebenfalls zu erfassen und es kann somit ausgegangen werden, dass die Antragsteller auch einen Pflegegrad erhalten werden.

§ 78 SGB IX Assistenzleistungen

Die Assistenzleistungen gelten als ein Kernstück der Leistungen zur Sozialen Teilhabe.

Gemäß § 78 SGB IX dienen diese der selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung des Alltages einschließlich der Tagesstrukturierung.

Die Assistenzleistungen werden erstmals im Gesetz erwähnt und umfassen insbesondere Leistungen für die allgemeinen Erledigungen des Alltags (z.B. Haushaltsführung, Gestaltung sozialer Beziehungen, persönliche Lebensplanung, Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben, Freizeitgestaltung) sowie die Sicherstellung der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen.

Sie beinhalten sowohl kompensatorische (§ 78 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX) als auch qualifizierte Assistenzleistungen (§ 78 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX).

Es ist jedoch bisher nicht gesetzlich definiert, welche berufliche Qualifikation eine kompensatorische Assistenzleistung vorweisen muss oder eine qualifizierte Assistenzleistung.

Weiterhin besteht eine deutliche Überschneidung aus dem Modul 5 in der Pflegeversicherung gemäß SGB XI. Auch hier wird die Tätigkeit und Durchführung der ärztlichen Verordnungen erfasst und mit Punkten bewertet, die letztendlich für die gesamte Punktzahl für einen Pflegegrad entscheidend sind. Es wird schwierig sein, deutlich einen weiteren Hilfebedarf zu verbalisieren und schriftlich zu fixieren und auch als genehmigungsfähig anzusehen.
Erschwerend kommt hinzu, dass es manche Krankenkassen bereits gibt, die die „ einfache Behandlungspflege“, obwohl ärztlich gemäß SGB V verordnet, nicht mehr bewilligen.

Somit erscheint dieser Part eine unendliche Zuständigkeitsfrage zu werden.

Erstmals umfasst sind ebenfalls Leistungen an Mütter und Väter mit Behinderungen bei der Betreuung und Versorgung ihrer Kinder (§ 78 Abs. 3 SGB IX) sowie Leistungen zur Erreichbarkeit (Rufbereitschaft, Nachtwache).

§ 79 SGB IX Heilpädagogische Leistungen

Heilpädagogische Leistungen für Kinder im Vorschulalter ist eine Ausgestaltung des Rechtsgedanken aus § 3 SGB IX (Vorrang der Prävention) und § 12 SGB IX (Frühzeitige Bedarfserkennung).

§ 80 SGB IX Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie

§ 80 SGB IX – neu übernimmt die bisherige Regelung in § 54 Abs. 3 SGB XII bzgl. der Betreuung in einer Pflegefamilie für Minderjährige und dehnt sie ausdrücklich auf Volljährige aus.

Auf diese Weise wird klargestellt, dass die Versorgung von jungen Menschen in einer Pflegefamilie auch über das 18.Lebensjahr hinaus geleistet werden kann.

Weitere Leistungen zur Sozialen Teilhabe
Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kennnisse und Fähigkeiten (§ 81 SGB IX)
den Leistungen zur Förderung der Verständigung (§ 82 SGB IX)
den Leistungen zur Mobilität (§ 83 SGB IX)

§ 84 SGB IX Hilfsmittel

Hierunter fallen Hilfsmittel, die in erster Linie der Sozialen Teilhabe dienen, also weder „Pflegehilfsmittel“ nach § 40 SGB XI noch Hilfsmittel nach § 33 SGB V

§ 115 SGB IX Besuchsbeihilfen

Die Besuchsbeihilfen sind unabhängig der Wohnform zu gewähren. Deshalb knüpft § 115 SGB IX nunmehr an ein „Leben außerhalb der Herkunftsfamilie“ an.

Eine Regelung, wie häufig im Kalenderjahr diese Besuchsbeihilfe gewährt werden kann, steht derzeit noch aus.

§ 105 Abs. 3 SGB IX Leistungsformen

Leistungen zur Assistenz zur Übernahme von Handlungen zur Alltagsbewältigung sowie Begleitung der Leistungsberechtigten, Leistungen zur Förderung der Verständigung und Leistungen zur Beförderung im Rahmen der Leistungen zur Mobilität können mit Zustimmung der Leistungsberechtigten auch in Form einer pauschalen Geldleistung erbracht werden. Die Träger der Eingliederungshilfe regeln dabei Höhe und Ausgestaltung der Pauschalen (§ 105 Abs. 3 SGB IX).

§ 94 Abs. 3 SGB IX Entwicklung eines inklusiven Sozialraums

Es besteht der ausdrückliche gesetzliche Auftrag zur Entwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe und eines inklusiven Sozialraums.

Diese Aufgabe haben die Sozialhilfeträger als Träger der Eingliederungshilfe bisher schon wahrgenommen. Die Verbindung zwischen der Weiterentwicklung der Leistungen der Eingliederungshilfe einerseits und dem gesetzlichen Auftrag an die Länder zur Entwicklung eines inklusiven Sozialraums soll gewährleisten, dass diese Leistungen künftig auch tatsächlich bedarfsdeckend angeboten werden können.

Der inklusive Sozialraum soll eine Barrierefreiheit in der zuständigen Kommune schaffen. Das wird für alle Kommunen in der Bundesrepublik eine große Herausforderung!

Weder im Bereich der Mobilität, noch der öffentlichen Verkehrsanbindungen, der Straßengestaltung wird auf Inklusion geachtet, noch an den Schulen und Kindertagesstätten und schon gar nicht im Bereich der Freizeitgestaltungen sind diese Bereiche bisher optimal angepasst worden.

Herausforderungen für die Träger der Eingliederungshilfe

Die zukünftigen Träger der Eingliederungshilfe müssen – wie andere Rehabilitationsträger auch – die Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ihre Voraussetzungen genauer bestimmen, um sie künftig anbieten zu können. Zu ihren Aufgaben gehören u.a.:

  • Feststellung der benötigten Leistungen und Leistungsstrukturen
  • Abgrenzung von Leistungen aus den Systemen anderer Rehabilitationsträger, der gesetzl. Pflegeversicherung und der Integrationsämter
  • Ermittlung, wer die Leistungen erbringen darf und kann
  • Regelung über Höhe und Ausgestaltung der pauschalen Geldleistung (§ 105 Abs. 4 SGB IX)

Beratung und Unterstützung zu Angeboten im Sozialraum

Quellen im Text:

SGB XI
ICF