Deutsches Netzwerk für Sachverständige in der Pflege

Werden pflegebedürftige Kinder durch pauschale Abzugszeiten ungleich behandelt?

Von Maria Penzlien

Das Bundessozialgericht 3.Senat hat am 15.3.2012 entschieden  (Aktenzeichen: B 3 P1/11 R). Als Abzugswert für den normalen Grundpflegebedarf eines gesunden Kindes ist einheitlich für die gesamte Dauer des jeweiligen Altersabschnitts der rechnerische Mittelwert aus den in der Tabelle aufgeführten Höchst- und Mindestzeitwerten heranzuziehen; Die Bildung der Zwischenwerten nach Maßgabe des Lebensalters des Kindes im Zeitpunkt der Begutachtung (Interpolation) findet nicht statt.

Wegen der stärkeren Ausdifferenzierung der neuen Zeitkorridore sei eine Berücksichtigung von Zwischenwerten nicht mehr geboten; eine Interpolation findet als Berechnungsmethode also nicht mehr statt.

Das Deutsche Netzwerk für Sachverständige in der Pflege „DENSIP“ prüft nachfolgend, ob die genannte Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 15.03.2012 (Az: B 3 P 1/11 R) Nachteile für kranke pflegebedürftige Kinder bringt.

Um die Dimension des BSG Urteils zu erfassen, ist es im Hinblick auf die Fragestellung entscheidend, ob und inwieweit Untergerichte an höchstrichterliche Rechtsprechung, wie hier des Bundessozialgerichtes, gebunden sind.

In Deutschland haben wir das so genannte System des Gesetzesrechtes. Das heißt, dass eine Bindung von Untergerichten nur an Gesetze erfolgt. Eine Bindung an höchstrichterliche Rechtsprechung ist bei Untergerichten daher theoretisch nicht gegeben. Grundsätzlich könnte daher jedes Untergericht eine von den Entscheidungen anderer, auch höherer Gerichte, abweichende Entscheidung treffen.

Im Unterschied dazu besteht beispielsweise im angelsächsischen Rechtskreis das so genannte Fallrecht (case law), mit dem Gesetzesrecht anhand von Fallentscheidungen begründet wird.

Theoretisch ist jedes Untergericht dazu befugt, eine abweichende Entscheidung zu der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 15.03.2012 zu fällen. Allerdings stehen dem faktisch einige Hürden im Weg. So kann derjenige, der in einer untergerichtlichen Entscheidung abweichend von obergerichtlicher Rechtsprechung behandelt wird, ohne weiteres Rechtsmittel einlegen und würde so eine Aufhebung der untergerichtlichen Entscheidung herbeiführen können. Auch sieht das Gesetzesrecht in Form des Prozessrechtes, vorliegend im Sozialgerichtsgesetz (SGG) an einigen Stellen vor, dass dieser Rechtsanspruch auf Gewährleistung einer einheitlich höchstrichterlichen Rechtsprechung durchgesetzt wird. So darf beispielsweise auf § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG verwiesen werden. Danach ist die Revision, sprich die Überprüfung eines untergerichtlichen abweichenden Urteils, möglich, wenn das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichtes abweicht. Dieser in der Vorschrift zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke ist nicht zuletzt festgemacht an Art. 3 GG, wonach wesentlich gleiche Sachverhalte von den einzelnen Gewalten im Staat, so auch von der Rechtsprechung, gleich zu behandeln sind. Insofern könnte man dann sagen, dass sich der Kreis hier wieder schließt, als dass Grundgesetz letztlich vorschreibt, dass wesentlich gleiche Sachverhalte gleich zu behandeln sind, so dass auch Gerichte entsprechend gleich zu entscheiden haben.

Es bleibt zur Frage 1 daher festzuhalten, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes letztlich faktisch in allen weiteren Entscheidungen Berücksichtigung finden wird. Die anwaltliche Erfahrung lehrt auch, dass Untergerichte nur in äußerst seltenen Fällen von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichen, meistens dann, wenn diese dem Untergericht nicht bekannt ist.

Des Weiteren stellt DENSIP sich die Frage, ob es rechtliche Mittel gibt, dagegen anzugehen.

Ein rechtliches Mittel gegen die Entscheidung des Bundessozialgerichtes anzugehen wäre für die dortigen Kläger gewesen, eine Verfassungsbeschwerde zu erheben. Dies könnte auch in jedem anderem Verfahren geschehen, wenn insoweit der Rechtsweg erschöpft ist. Beispiel: Jemand würde klagen mit der Argumentation, es sei auch weiterhin die Interpolation und nicht der Mittelwert anzuwenden. Dann würde das Sozialgericht sicherlich im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entscheiden, wonach der Mittelwert anzusetzen sei. Hiergegen könnte dann der Kläger die Revision bzw. eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen und die Sache zum Bundessozialgericht bringen. Dort wäre der Fall angesichts der vorliegenden Entscheidung mit Sicherheit ebenfalls nicht erfolgreich. Gegen die dortige Entscheidung könnte dann der Kläger Verfassungsbeschwerde einlegen. Man darf hier jedoch nicht verkennen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht eine weitere Instanz ist, sondern vor dem Bundesverfassungsgericht lediglich die Verletzung von Grundrechten gerügt werden kann. Es muss also in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht dargelegt werden, ob und welches Grundrecht durch die Annahme des Mittelwertes und nicht durch Interpolation verletzt ist.

Das Deutsche Netzwerk für Sachverständige DENSIP will durch tragfähige Argumente, die eine Berechnung nach Interpolation gerechter erscheinen lassen, als nach pauschaler Annahme des Mittelwertes aufzeigen weshalb die Bildung eines Mittelwertes oberhalb der Schwelle der Willkür nicht zulässig ist.

Beispiel:

Die Tabelle zeigt den derzeit gültigen Pflegeaufwand eines gesunden Kindes in Minuten pro Tag (hier 3.und 4.Lebensjahr,) so wie es nach BRI 2009 für ein gesundes gleichaltriges Kind in Abzug gebracht wird bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit. Aus den Abzugszeiten von –  bis ist der jeweilige Mittelwert gebildet. Unter der Rubrik Abzugzeiten sind die monatlichen Abzugsminuten gemäß Interpolation aufgezeigt.

Im aufgezeigten Beispiel:

  •  Einem Kind von 3 Jahren würden 27 Minuten (142-114) zuwenig und bei einem Kind von 3 Jahren und 11 Monate würden 27(115-87) Minuten zuviel abgezogen.
  •  Genauso ist es bei einen 4 Jahren alten Kind, dort würden entweder 18 Minuten zuwenig oder zuviel in Abzug gebracht.

Dem dargestellten Gedankengang folgend, ist eine Pauschalisierung, auch trotz der stärkeren Ausdifferenzierung der neuen Zeitkorridore in der BRI nicht zulässig ist.

Denkbar ist hier eine Verletzung von Art. 1 des Grundgesetzes, der Menschenwürde, durch zu niedrige Pflegestufen oder aber womöglich auch wieder eine Verletzung des Art. 3 GG, wonach die Annahme von Mittelwerten womöglich eine Ungleichbehandlung der pflegebedürftigen Kinder auf tatsächlicher Grundlage hervorruft.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ist natürlich nicht in „Stein gemeißelt“. Hin und wieder kommt es vor, dass auch höchstrichterliche Rechtsprechung (wie im vorliegenden Fall augenscheinlich auch geschehen) geändert wird, d. h. höchste Gerichte eine bisherige Rechtsprechung aufgeben und eine neue Rechtsprechung installieren. Dies kann zum Einen dann geschehen, wenn der selbe Senat, hier der 3. Senat, auf Grund wissenschaftlich fundierter Annahmen zu einer abweichenden Beurteilung des bisherigen Standpunktes kommt. Auf der anderen Seite kann dies aber auch dann geschehen, wenn beispielsweise ein anderer Senat des Bundessozialgerichtes eine andere Rechtsauffassung vertritt. Dann ist der so genannte oberste Senat anzuhören, der dann verbindlich eine Entscheidung trifft, wie die Senate künftig zu entscheiden haben.

DENSIP vertritt die Meinung, dass das bisherige Verfahren der Interpolation zu gerechteren Ergebnissen führt, als die Bildung eines pauschalen Mittelwertes.

Zusammenfassend dürfen wir daher nochmals festhalten:

  •  Die Untergerichte sind zukünftig an die Entscheidung des Bundessozialgerichtes gebunden.
  •  Das neu installierte Verfahren des Bundessozialgerichtes wäre lediglich noch mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, hier müsste jedoch eine Grundrechtsverletzung plausibel dargestellt werden können.
  •  Sofern dieser Weg nicht beschritten werden soll und kann, besteht die Möglichkeit, dass das Bundessozialgericht unter treffenden Argumenten seine Rechtsprechung ändert.

Hamburg, den 22.9.2012