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Familienpflegezeit – mit heißen Nadeln gestrickt

Kaum aus dem Mutterschaftsurlaub zurück, wurde in Windeseile und mit heißen Nadeln das Projekt Familienpflegezeit von dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, vertreten durch die Ministerin Schröder, gestrickt und als fertiges Produkt abgegeben. Ebenfalls sehr schnell passierte dieser Entwurf das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ohne nennenswerte Gegenwehr und wurde am 20.10.2011 verabschiedet. Da ist es nun, unser neues FPfZG.Der Einführung einer zweijährigen Familienpflegezeit steht nun nichts mehr im Wege. Wirklich?

 Ziel dieses Gesetztes ist, dass „durch die Einführung der Familienpflegezeit […] die Möglichkeiten von Beruf und Familie verbessert“ werden.

Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer/Innen ihre Arbeitszeit über maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Prozent reduzieren können, dabei aber 75 Prozent ihres Gehalts beziehen. Zum Ausgleich müssen sie später wieder voll arbeiten, bekommen aber weiterhin nur 75 Prozent des Gehalts – so lange, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist. Ein Beispiel: Eine Tochter reduziert von einer vollen Stelle für ein Jahr auf 15 Prozent, dann stirbt ihre Mutter, die Pflege endet. Während dieser Zeit hat sie folglich für 12 Monate 60 Prozent ihres Gehaltes zuviel erhalten. Die arbeitet sie nun, da sie nach dem Tod ihrer Mutter wieder voll arbeitet aber nur 75 Prozent ihres Gehaltes erhält, mit 25 Prozent je Monat ab. Und das dauert fast 29 Monate (Berechnung: 12 * 60 / 25 = 28,8), also weit mehr als zwei Jahre.

Arbeitnehmer können bereits vor einer möglichen Pflegebedürftigkeit in der Familie Zeit auf einem Wertkonto ansparen, dass mit der Lohnfortzahlung in der Pflegephase verrechnet wird. Reicht das Guthaben nicht aus, um die Pflegephase zu überbrücken, leistet der Arbeitgeber eine Lohnvorauszahlung.

Dieses kann der Arbeitgeber als zinsloses Darlehen bei dem Bundesamt für Familie via Antragsstellung beantragen (§ 3 FPfZG).

Jeder Beschäftigte, der die Familienpflegezeit in Anspruch nehmen will, muss für diese Lebenssituation eine private Versicherung abschließen. Diese Versicherung wird in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie beworben mit den Worten „die Prämien sind lediglich gering, die Versicherung endet mit dem letzten Tag der Lohnrückzahlungsphase der Familienpflegezeit“. Abgesichert werden soll hiermit das Risiko des Arbeitsplatzverlustes des/der Arbeitnehmer/in.

Leider ist dem Bundesministerium für Familie nicht wirklich bewusst, dass ein derartiges Versicherungsprodukt noch gar nicht auf dem Markt vorhanden ist.

Es soll, nach telefonischer Recherche, gegenwärtig an die Versicherer herangetreten werden, um dieses Produkt zu kreieren und zu zertifizieren.

Schade nur, dass das Gesetz bereits ab dem 01.01.2012 in Kraft tritt. Einmal mehr ist Pflegepersonen ein Instrument an die Hand gegeben, welches in der Praxis sehr schwer umzusetzen sein wird.

Dieser Vorstoß, um eine häusliche Pflegeversorgung zu gewährleisten, hört sich im ersten Moment sehr nobel an. Diese Regelung kann aber nur getroffen werden, wenn Arbeitgeber sich bereit erklären, für ihre Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum ein Arbeitszeitkonto einrichten zu lassen.

Viele Arbeitsverträge, die aktuell abgeschlossen werden, sind jedoch Zeitverträge. Für diese Vertragsform fällt dann diese Möglichkeit schon einmal weg. Wenn Hartz IV-Empfänger sich in geförderten Maßnahmen befinden, können sich diese Menschen ebenfalls kein Zeitarbeitskonto zulegen, um im Falle einer Pflegeversorgung zu Hause zu bleiben.

Das Gesetz sieht auch vor, dass 15 Stunden Mindestumfang der Arbeitzeit geleistet werden müssen. Und in diesem Zeitraum ist der Pflegebedürftige dann alleine zu Hause. Die Leistungen der Pflegeversicherung werden nur in den seltensten Fällen hierfür ausreichen. Die Belastungssituation – Arbeit, Haushalt und Pflege – besteht für die Pflegeperson also weiterhin.

Und wie es nach 2 Jahren der Pflege mit dem jeweiligen Pflegehaushalt versorgungstechnisch weitergehen soll, wenn also anders als im oben genannten Beispiel kein „rechtzeitiger“ Todesfall eintreten sollt, ist ebenfalls nicht geklärt.

Ob dieses Gesetz nun die Motivation erhöht, Pflege zu übernehmen sei dahingestellt. Denn eines muss in aller Deutlichkeit gesagt werden: Die Bundesregierung leistet dazu keinen finanziellen Beitrag. Denn diese Lasten gehen über die abzuschließende Versicherung einzig und allein auf das Konto der pflegenden Angehörigen – mal wieder.

 © Christine Schmidt Pflegesachverständige