Deutsches Netzwerk für Sachverständige in der Pflege

Beratungsschein gemäß § 7

Beratungsgutschein gemäß § 7 b SGB XI

Das „Deutsche Netzwerk für Sachverständige in der Pflege” besteht aus zertifizierten Sachverständigen, die seit Jahren im Sachverständigenwesen tätig sind.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) welches zum 1.Januar 2013 in Kraft tritt, wirft viele Fragen auf:

Zu einen der Fragen gehört, „ Was birgt der Beratungsgutschein nach § 7b SGB XI? oder welche Änderung wurde oder musste nochmals vorgenommen werden?“

Hintergrund:

Seit 2009 hat jeder Pflegebedürftige in Deutschland einen Anspruch auf individuelle Pflegeberatung und Hilfestellung durch einen Pflegeberater / eine Pflegeberaterin der Pflegekassen (Pflegeweiterentwicklungsgesetz).

Die Pflegeberatung gemäß § 7 a SGB XI setzte darauf, den Pflegebedürftigen eine umfassende Unterstützung bei der Auswahl und Inanspruchnahme notwendiger Hilfe- und Pflegeleistungen zukommen zu lassen. Außerdem sollte eine optimale häusliche Pflegesituation und die dazu erforderlichen Maßnahmen geschaffen werden.

Grundlegend für diese erweiterte Gesetzesformulierung (Reformierung der Reformierung) war die Tatsache, dass die Betroffenen trotz der bestehenden Neuregelung, bisher nicht hinreichend über die Beratungsmöglichkeiten und daraus erwachsenden Möglichkeiten in Bezug auf Pflege und Umfeld informiert worden sind.

Mit der Einführung des § 7 b SGB XI soll zukünftig der Bereich des §§ 7 und 7a SGB XI nachhaltig gestärkt werden.

Die Intention dabei ist, eine möglichst frühzeitig Beratung nach den §§ 7 und 7a zu erreichen, indem die Pflegekasse unmittelbar nach Eingang eines erstmaligen Antrags auf Leistungen des SGB XI hinwirken, durch

  1. einen konkreten Beratungstermin spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Antragseingang unter Angabe einer Kontaktperson anzubieten oder
  2. einen Beratungsgutschein auszustellen, in dem Beratungsstellen benannt sind, bei denen der Beratungsgutschein zu Lasten der Pflegekasse innerhalb von zwei Wochen eingelöst werden kann.

Die Zielsetzung der Beratungsgutscheine soll nun Betroffenen und Angehörigen kurzfristig helfen, wenn sie spontan in eine Pflegeversorgungssituation kommen, über ausreichende Informationen zur Entscheidungsfindung zu erhalten. Innerhalb von 2 Wochen sollen sie eine Beratung in der Häuslichkeit erhalten, bei der mögliche Unterstützungsmöglichkeiten aufgezeigt werden wie z. B. ambulant oder stationäre Pflegeeinrichtungen, Pflegeleistungen, Hauswirtschaft, Betreuung, Inkontinenzversorgung, Hilfsmitteleinsatz.

Somit werden Wege für eine bedarfsgerechte Versorgungsmöglichkeit dargelegt, besprochen, Entscheidungshilfen geboten und falls gewünscht, während des Prozesses individuell persönlich weiter begleitet.

Diese Neuregelung soll die Pflegekassen verbindlich und nachweisbar verpflichten, dass frühzeitig und vor allem rechtzeitig Beratungstermine erfolgen können und in dem vorgeschriebenen Zeitrahmen auch erfolgreich durchführbar sind.

Falls die Pflegekasse dieser Verpflichtung nicht nachkommen kann, besteht die Möglichkeit diese Beratung durch qualifizierte Dritte – unabhängige Pflegeberatung  –  mittels eines Beratungsgutscheins durchführen zu lassen.

Eine wichtige Neuerung ist, dass die frühzeitige Pflegeberatung nach § 7 b SGB XI nicht an einseitige Interessensgemeinschaften gebunden ist, sondern neutral und unabhängig durchgeführt wird und somit die Umsetzung der Bedürfnisse Betroffener ermöglicht, gewahrt wird.

DENSIP geht der Frage nach: „Wie ist die Verfahrensweise mit dem Beratungsgutschein?“

In dem PNG (Pflegeneuausrichtungsgesetz) steht geschrieben, dass die Pflegekasse, unmittelbar nach einer erstmaligen Antragsstellung einen Beratungstermin innerhalb von 2 Wochen anbieten soll oder einen Beratungsgutschein ausstellt mit einem Hinweis an den Kunden, wo sich unabhängige Beratungsstellen befinden.

Aus dem Gesetzentwurf geht nicht hervor, welche Verfahrensanwendung eingesetzt werden sollte. Es ist nicht geklärt, wie und auf welchem schnellen Weg der Beratungsgutschein zu dem Anspruchsteller kommt, den Versicherten oder Bevollmächtigten erreicht, wenn innerhalb eines Zeitraum von 14 Tagen agiert werden soll!

Hierzu wäre dann eine funktionierende Logistik mit einheitlicher, vernetzter Dokumentation notwendig, die sofortiges und erforderliches Handeln bundesweit gewährleistet.

Die Abrechnung und Vergütung der ausgestellten Beratungsscheine, erfolgt dann durch die Pflegekassen an den unabhängigen Berater.

Eine Vergütungshöhe der Beratung wird in dem Gesetz nicht niedergelegt und obliegt dann anscheinend wieder den Pflegekassen.

Dazu müssten die Pflegekassen, dann aber öffentliche bundesweite Ausschreibungen durchführen, um das Wort „unabhängig“ erfüllen zu können und entscheiden zu können, welches Angebot der Vertragspartner, der natürlichen und juristischen Personen in Betracht kommt.

Wenn dann, wie in der bisherigen Gesetzlegung in das PNG, Absatz 2 Teil B wieder ein inhaltlicher Rückwärtsgang eingelegt wird, Auslegungen einzelner Kassen möglich sind, so sind Formulierungen im Vorfeld fast schon wieder unwirksam.

Darin steht: “Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Pflegekassen das Entstehen von unnötigen Doppelstrukturen vermeiden können, indem sie, wie vom Gesetzgeber in § 7a SGB XI beabsichtigt, die Beratung primär selber durchführen und insofern nur alternativ Beratungsgutscheine ausgeben“.

DENSIP sieht darin einen massiven Widerspruch zu der gesetzlichen Aussage: „…sondern neutral durchgeführt wird …“.

Eine Pflegekasse hat einen wirtschaftlichen, juristischen Background und kann unter diesem Aspekt niemals neutral eine Beratung durchführen. Die Beratung, die Zuführung von Leistungen jeglicher Art, wird immer auf den eigenen Betrieb ausgerichtet sein, und wie bisher mangelnd umfänglich, notwendige Maßnahmen ignorierend, geschweige denn bedürfnisorientiert zum Vorteil des Hilfesuchenden ausfallen.

Wenn die Pflegekasse der Beratungspflicht in 2 Wochen nicht nachkommen kann, dann muss es für den betroffenen Haushalt eine direkte Möglichkeit geben, unkompliziert und ohne großen Schriftverkehr an einen Beratungsgutschein zu gelangen und sich entsprechend an eine für ihn nahe Beratungsstelle zu wenden, um eine sofortige Beratung und Hilfestellung zu erhalten.

Dies kann durch flexible und sofort abrufbare, Kosten dämpfende freiberufliche Pflegeberater gemäß § 7a SGB XI in der Bundesrepublik gedeckt werden. Deren Anzahl ist nicht unbeachtlich und es bedarf keines zusätzlichen wirtschaftlichen Rahmens, indem neue Strukturen zu schaffen wären, da diese bereits am freien, unparteiischen Markt vorhanden sind. Es wäre sinnvoll diese zertifizierten Pflegeberater bundesweit für diese Aufgabe mittels eines Beratungsgutscheins in die Pflicht zu nehmen.

Da die Pflegeberatungen in der Häuslichkeit des betroffenen Haushalts stattfinden sollen, sind keine wesentlichen Büro- oder Raumstrukturen erforderlich. Die Gewährleistung zeitnaher Termine wären gesichert und die Pflegekassen können dann mit Unterstützung entsprechend der Zuarbeit der zertifizierten Pflegeberater bundeseinheitlich, umgehend sofort agieren und die Pflege in einzelnen Haushalten sicherstellen.

Fazit:

Die Sicherstellung einer frühzeitigen Beratung durch neutrale unabhängige Pflegeberater kann zu einer effizienten, effektiven und patientenorientierten Informationsvermittlung führen und schafft Transparenz, dass notwendige Unterstützungsleistungen zeitgerecht beim pflegebedürftigen Menschen zum Einsatz kommen. Mit dieser Form von Beratungsvielfältigkeit wäre vielen zu Pflegenden und an der Pflege beteiligten Menschen gedient.

Ferner bietet die Beratung durch neutrale unabhängige Pflegeberater eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten im Gesundheitswesen, da neben einer stabilen Versorgungsqualität und –kontinuität ein wirtschaftlicher Benefit in der Personalkostenentwicklung bei den Pflegeversicherung generiert werden kann.

Um Nachhaltigkeit und Wirksamkeit zu erhalten, sollte eine koordinierte, effiziente und effektive Beratung auch mit neutralen unabhängigen Pflegeberatern in der allgemeinen Pflegesicherung, Pflegeversorgung und für den Hilfsmitteleinsatz besetzt werden. Somit lassen sich wirtschaftliche Folgekosten einer Fehlversorgung langfristig begegnen.

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