Deutsches Netzwerk für Sachverständige in der Pflege

Sitzwache bei einer Fünf-Punkt-Fixierung im Krankenhaus

von Maria Penzlien

Immer wieder kommt es vor, dass ein Schwerkranker und dementer Patient im Krankenhausan fünf Punkten fixiertwird, weil er unruhig, aggressiv und sowie selbst- und fremdgefährdet ist. Wie wird diese Fixierung in der Rechtsprechung beurteilt?

Dazu hat Frau Dr. anette Oberhauser auf meine Anfrage recherchiert:

  • In der Rechtsprechung gibt es grundsätzlich zwei unterschiedliche Herangehensweisen.: Die eine lautet, ob eine Fixierung des Patieten geboten war,diese aber unterlassen wurde, die andere, ob das Pflegepersonal den Patieten gar nicht hätte fixieren dürfen.
  • Der Trend in der Rechtsprechung ist an einem älteren OLG Düsseldorf ganz gut abzulesen (11.09.2003, AZ: I-8 U 17/03 und 8 U 17/03). Dort heiß es, dass man nur dann über weitergehende Obhuts- und Schutzpflichten nachdenken muss, wenn eine Fixierung überhaupt geboten war.
  • Ähnliches hat das OLG Bamberg am 01.08.2011, (AZ: 4 U 197/09), entschieden. In diesem Urteil wurde bei einem multimorbiden und stark sturzgefährdeten Patienten nicht nur eine Fixierung, sondern auch eine ständige Überwachung, ggf. auch durch Sitzwache, erlaubt.
  • Dort wurde dann auch nicht nur eine Fixierung erlaubt (multimorbider und stark sturzgefährdeter Patient), sondern auch sogar die ständige Überwachung, ggf. auch durch Sitzwache.
  • Der gegenwärtige Trend ist imUrteil des OLG Jena nachzulesen (05.06.2012, AZ: 4 U 488/11). Darin heißt es, dass eine latent vorhandene Sturzneigung die allgemeine Fixierung und Dauerüberwachung nicht rechtfertigt. Gesteigerte Obhutspflichten bestünden zwar, könnten aber durch andere vorbeugende und sichernde Maßnahmen vorgenommen werden.
  • Die bisher zitierten Urteile weisen ganz stark darauf hin, dass immer eine Einzelfallprüfung notwendig ist, abhängig von der Gefahrenlage und dem Krankheitsbild des Patienten. Auch zeigen diese Urteile, wann eine Überwachung und Fixierung zuviel des Guten ist.
  • In einigen Urteilen wird allerdings auch dargelegt, dass eine Pflicht zur Überwachung und Sicherung nicht absulut und uneingeschränkt ist, sondern nur so weit reicht, wie es dem Patienten und dem Krankenhauspersonal zumutbar ist. Jemehr ein Patient akut gefährdet ist, desto mehr muss er überwacht werden. Aber selbst in einem solchen Fall können die handelnden Personen nach sorgfaltsgemäßer Abwägung zu dem zu dem Ergebnis kommen, dass eine Fixierung und in der Folge eine Dauerüberwachung nicht das richtige Mittel der Wahl sind
  • Dazu hat das LG Köln ein entscheidendes Urteil gefällt (15.08.2007, AZ: 25 O 141/04). Ausgangslage war ein Durchgangssyndrom mit Desorientiertheit. Hier meinte das Gericht, dass eine Sitzwache notwendig gewesen wäre, weil immerhin ein Todesrisiko bestand, ging ansonsten aber davon aus, dass eine Sitzwache nicht generell, sondern nur bei deliranten Symtomen angeordnet werden muss. Das Gericht ließ sich hier durch einen Sachverständigen  beraten, wobei dieser Sachverständige ausführte, dass ein Durchgangssyndrom durchaus auch länger andauern kann.
  • Auch im Urteil des Landgerichts Kiel (04.04.2008, AZ: 8 O 27/05) wurden der Klinik nicht die fehlenden Sitzwachen . vorgeworfen. Der Sachverständige erklärte vielmehr, dass chirurgische Abteilungen in Allgemeinkranken-häusern keinen Standard für Sitzwachen entwickeln müssten -auch dann nicht, wenn gelegentlich frisch operierte demente und unruhige demente, frisch operierte, unruhige Patienten behandelt würden. Es sei im allgemeinen Klinikablauf nicht zumutbar, ständig Sitzwachen vorzuhalten. Psychomotorisch unruhige Patienten sollten in diesen Fall besser verlegt werden ggf. dann besser verlegt werden, ggf. auf Intensivstationen. Das Gericht sah in den Sitzwachen einen wünschenswerten Idealzustand, von dem man im Gesundheitswesen allerdings nicht ausgehen dürfe. Zitat aus dem Urteil: „Es liegt aber auf der Hand, dass auch die Klägerin als gesetzliche Krankenversicherung angesichts der zunehmenden Zahl alter und dementer Patienten nicht bereit und in der Lage wäre, einen solchen zu finanzieren“.

Zwei gegensätzliche Positionen werden also in der Rechtsprechung vertreten. Auf der einen Seite, im Urteil des Landgerichts Köln, ist die fehlende Sitzwache ein Verst0ß gegen elementare Organisationspflichten, auf der anderen Seite, im Urteil des Landgerichts Kiel, ist die Sitzwache keine Pflicht

Kommentar

Laut ICN-Ethikkodex für Pflegende haben Pflegende vier grundlegende Aufgaben: Gesundheit zu fördern, Krankheit zu verhüten, Gesundheit wiederherzustel­len, Leiden zu lindern. Es besteht ein universeller Bedarf an Pflege.

Untrennbar von Pflege ist die Achtung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Leben, auf Würde und auf respektvolle Behandlung. Pflege wird mit Respekt und ohne Wertung des Alters, der Hautfarbe, des Glaubens, der Kultur, einer Behinderung oder Krankheit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Nationalität, der politischen Einstellung, der ethni­schen Zugehörigkeit oder des sozialen Status ausgeübt.

Die Pflegende üben ihre berufliche Tätigkeit zum Wohle des Einzelnen, der Familie und der sozialen Gemeinschaft aus; sie koordinieren ihre Dienstleis­tungen mit denen anderer beteiligter Gruppen.

Eine Fünf-Punkt-Fixierung schwerst- und dementen Kranker ist aus pflegefachlicher Sicht menschenunwürdig und respektlos. Es ist davon auszugehen,  dass der Kranke unter der freiheitsentziehenden Maßnahme erhebliche psychische Nöte erleidet, die durch eine Sitzwache nicht gegeben sind. Der Heilungsprozess wird ebenso durch eine menschenwürdige Pflege unterstützt. Eine Sitzwache ist also eine wünschenswerte Gesundheitsfördernde Maßnahme und kann nicht als wünschenswerten Idealzustand im Gesundheitswesen betrachtet werden.

Hamburg, 19.7.2018