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Sitzwache bei einer 5 Punkt – Fixierung im Krankenhaus

von Maria Penzlien

Immer wieder kommt es vor, dass ein Schwerkranker und demente Patient im Krankenhaus, weil er unruhig, aggressiv und selbst- und fremdgefährdet ist 5 Punkt fixert wird. Wie beurteilt die Rechtsprechung diese Fixierung?

 

Dazu hat Frau Dr. Oberhauser auf meine Anfrage recherchiert:

 

  • Die Rechtsprechung hat hier zunächst immer unterschieden, ob eine Fixierung geboten war und ob man dann eine gebotene Fixierung unterlassen hat oder ob man dann schon gar nicht erst hätte fixieren dürfen.
  • Eine der älteren Entscheidungen für den Trend in der Rechtsprechung ist OLG Düsseldorf vom 11.09.2003, AZ: I-8 U 17/03 und 8 U 17/03. Nur dann, wenn eine Fixierung dann geboten war, muss man überhaupt über weitergehende Obhuts- und Schutzpflichten nachdenken.
  • Ähnliches hat das OLG Bamberg am 01.08.2011, AZ: 4 U 197/09, entschieden. Dort wurde dann auch nicht nur eine Fixierung erlaubt (multimorbider und stark sturzgefährdeter Patient), sondern auch sogar die ständige Überwachung, ggf. auch durch Sitzwache.
  • Den gegenwärtigen Trend gibt es bei OLG Jena vom 05.06.2012, AZ: 4 U 488/11. Hier wurde gesagt, dass eine latent vorhandene Sturzneigung allgemeine Fixierung und Dauerüberwachung nicht rechtfertige, gesteigerte Obhutspflichten würden zwar bestehen, könnten aber durch andere vorbeugende und sichernde Maßnahmen vorgenommen werden.
  • Die bisher hier zitierten Urteile weisen ganz stark darauf hin, dass immer eine Einzelfallprüfung notwendig ist, abhängig von Gefahrenlage und Krankheitsbild des Patienten. Auch zeigen diese Urteile, wann eine Überwachung und Fixierung zuviel des Guten ist.
  • Es gibt aber auch Urteile, die darlegen, dass eine Pflicht zur Überwachung und Sicherung nicht absolut und uneingeschränkt ist, sondern nur soweit reicht, wie es dem Patienten und dem Krankenhauspersonal zumutbar ist. Umso mehr muss überwacht werden, wenn ein Patient akut gefährdet ist. Aber selbst dann kann eine sorgfaltsgemäße Abwägung oftmals zu dem Ergebnis kommen, dass eine Fixierung nicht das richtige Mittel ist und in der Folge dann auch keine Dauerüberwachung.
  • Ein entscheidendes Urteil hierfür ist LG Köln vom 15.08.2007, AZ: 25 O 141/04. Ausgangslage war ein Durchgangssyndrom mit Desorientiertheit. Hier meinte das Gericht, dass eine Sitzwache notwendig gewesen wäre, weil immerhin ein Todesrisiko bestand, ging ansonsten aber davon aus, dass eine Sitzwache nicht generell angeordnet werden muss, sondern nur bei deliranten Symptomen. Das Gericht ließ sich hier sachverständig beraten, wobei der Sachverständige ausführte, dass ein Durchgangssyndrom durchaus auch länger dauern könne.
  • Weiterhin gibt es LG Kiel vom 04.04.2008, AZ: 8 O 27/05. Hier wurde der Klinik nicht vorgeworfen, dass Sitzwachen nicht eingerichtet worden seien. Der Sachverständige erklärte, dass chirurgische Abteilungen in Allgemeinkranken-häusern keinen Standard für Sitzwachen entwickeln müssten, auch dann nicht, wenn gelegentlich demente, frisch operierte, unruhige Patienten behandelt würden. Es sei im allgemeinen Klinikablauf jedenfalls nicht zumutbar, Sitzwachen ständig vorzuhalten. Psychomotorisch unruhige Patienten sollten dann besser verlegt werden, ggf. auf Intensivstationen. Das Gericht sah in den Sitzwachen einen wünschenswerten Idealzustand, von dem man im Gesundheitswesen allerdings nicht ausgehen dürfe. Zitat aus dem Urteil: „Es liegt aber auf der Hand, dass auch die Klägerin als gesetzliche Krankenversicherung angesichts der zunehmenden Zahl alter und dementer Patienten nicht bereit und in der Lage wäre, einen solchen zu finanzieren“.

Dass hier die beiden Gegenpole LG Köln – fehlende Sitzwache ist Verstoß gegen elementare Organisationspflichten – und LG Kiel – fehlende Sitzwache ist nicht verpflichtend – durchaus in der Rechtsprechung vorhanden sind.

 

Frau Christine Schmidt Statzkowski Pflegesachverständige berichtet: Aktuell wird in Berlin im St.Josef Krankenhaus bei medizinischer 1 zu 1 Betreuung, FEM, Sitzwache in der Klinik so verfahren, dass nach KH Einlieferung oder nach diversen OP oder nach AZ oder bei Sterbefasten die Stationspflegeleitung diese Massnahme mit dem ärztlichen Dienst bespricht und dann beantragt beim Ärztlichen Leiter genehmigt bekommt. Dann wird dies bei der PVK oder GKV beantragt mit einer ärztlichen Nichtabweisungsentscheidung.

 

Laut ICN-Ethikkodex für Pflegende haben Pflegende vier grundlegende Aufgaben: Gesundheit zu fördern, Krankheit zu verhüten, Gesundheit wiederherzustel­len, Leiden zu lindern. Es besteht ein universeller Bedarf an Pflege.

Untrennbar von Pflege ist die Achtung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Leben, auf Würde und auf respektvolle Behandlung. Pflege wird mit Respekt und ohne Wertung des Alters, der Hautfarbe, des Glaubens, der Kultur, einer Behinderung oder Krankheit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Nationalität, der politischen Einstellung, der ethni­schen Zugehörigkeit oder des sozialen Status ausgeübt.

Die Pflegende übt ihre berufliche Tätigkeit zum Wohle des Einzelnen, der Familie und der sozialen Gemeinschaft aus; sie koordiniert ihre Dienstleis­tungen mit denen anderer beteiligter Gruppen.

Eine 5 Punktfixierung im Krankenhaus ist aus pflegefachlicher Sicht menschenunwürdig und respektlos bei schwerst- und dementen Kranken. Hier sollte in erster Linien davon ausgegangen werden, dass der Kranke unter der freiheitsentziehenden Massnahme erhebliche psychische Nöten erleidet, die durch eine Sitzwache nicht gegeben sind. Der Heilungsprozess wird ebenso durch eine menschenwürdige Pflege unterstützt. Eine Sitzwache ist also eine wünschenswerte Gesundheitsfördernde Massnahme und kann nicht als wünschenswerten Idealzustand im Gesundheitswesen betrachtet werden.

 

Hamburg, 15 November 2017


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