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PNG und die Auslegung des Selbstbestimmtes Leben

Das Selbstbestimmungsrecht, ist ein zentrales Recht für alle Menschen.

Das Selbstbestimmungsrecht gewährt dem Menschen eine Ungebundenheit bzw. Unabhängigkeit.

In dem Pflegeneuausrichtungsgesetz, welches zum 01.01.2013 in Kraft getreten ist, wird dieses Selbstbestimmungsrecht für Menschen mit kognitiven Störungen thematisiert, bestärkt und aktiv politisch gefördert. Auf zahlreichen, im Lande verstreuten Plakatwänden wird von dem Ministerium für Gesundheit für diese Selbstbestimmung geworben. Der Slogan dazu lautet „ Selbstbestimmtes Leben“ oder „alternative Wohnformen fördern“.
Doch welche Konsequenzen ergeben sich, bezogen auf das zweifelsfrei bestehende Selbstbestimmungsrecht kognitiv eingeschränkter Menschen durch das Inkrafttreten des PNG zum 01.01.2013 und wie erfolgt die reale Umsetzung?
Es sind dafür einige Hürden zu überwinden.
Wenn die betroffene Person sich selbstbestimmt dazu entscheidet, Leistungen aus dem PNG nutzen zu wollen, muss sie entsprechend der Gesetzgebung, eine Einstufung durch die unter dem § 45 a Abs. 2 SGB XI beschriebenen Kriterien erhalten haben. Sobald die gesetzlichen definierten Voraussetzungen  der erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz erfüllt sind, wird eine Einstufung in den § 45 b SGB XI durch den MDK beschieden.
Eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz bedeutet wiederum, dass dieser Mensch nicht mehr in der Lage ist, seinen Alltag selbstständig umfassend, aus den bestehenden kognitiven Einschränkungen heraus zu organisieren oder er sich in vielen Alltagssituationen fehlerhaft verhält.

Der politische Wille ist nun, anhand der demographischen Entwicklung und der großen Sorge, der Zunahme an Erkrankungen im kognitiven Bereich, alternative Wohnformen zu fördern.
Es hat sich in der geriatrischen Arbeit bewährt, dass Menschen mit kognitiven Störungen nicht in Großgruppen versorgt und betreut werden, sondern in kleinen Gruppen. Die Demenzwohngruppen haben in Deutschland einen festen Bestand neben den Pflegeheimen.
Um diese Lebensform, besser begegnen zu können, wurde im PNG entsprechend des §45e SGB XI eine Förderung in der Höhe von 10.000 €  für die Gründung von neuen ambulanten Wohngruppen implementiert. Die Wohnumfeldverbessernde Maßnahme gemäß § 40 SGB XI in der Höhe von 2557,00 € kann ebenfalls beantragt werden.

Entsprechend der neuen Gesetzgebung wird noch ein Organisationszuschlag für die Bezahlung einer Betreuungsperson in der Höhe von 200,00 € pro Bewohner nach Antragsstellung. Dazu müssen mindestens drei Pflegebedürftige dort gemeinschaftlich wohnen und versorgt werden.

Modellrechnung des BMG:

 

Seniorenwohngruppe zu gründen. Die Wohnung muss hierfür noch angepasst werden.

1. Pflegesachleistungen in der Pflegestufe 1

je Bewohner:
Zwischensumme:

450 €/Monat
1.800 €/Monat

2. Organisationszuschlag für die Bezahlung einer Betreuungsperson

je Bewohner:
Zwischensumme:
Gesamt:

200 €/ Monat
800 €/ Monat
2.600 €/Monat

3. Investitionskosten (einmalige Zahlung)

a) Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen

je Bewohner:
Zwischensumme:

2.557 €
10.228 €

b) Startzuschuss (neu)

je Bewohner:
Zwischensumme:
Gesamt:

2.500 €
10.000 €
20.228 €

Das Beispiel zeigt: Die Wohngruppe bekommt einmalig 20.228 Euro, um die Wohnung herrichten zu lassen.
Für die Unterstützung im Alltag stehen ihr 2.600 Euro im Monat zur Verfügung. Quelle: BMG

Soweit nun der politische Grundgedanke, der im Gesetz auch rechtskräftig verankert wurde. Zielsetzung ist hier, Menschen zu motivieren, weiterhin trotz der kognitiven Einschränkung Selbstbestimmt leben zu können.

Nun zeigt sich in der praktischen Umsetzung des PNG, dass Pflegekassen in der Erstellung der Anträge und deren Bearbeitung Hürden aufbauen, die die Auszahlung der gesetzlich zugesprochenen Gelder erschweren und der Datenschutz nicht einwandfrei gewährleistet wird.

Die Antragsstellungen für diesen Organisationszuschlag wurden nun von den Vorsorgebevollmächtigten oder Betreuern von Menschen die bereits in einer solchen Wohnform leben, und den § 45 b SGB XI erhalten, an die entsprechende Pflegekasse gestellt.
Postwendend kam dann ein Antragsformular von der Pflegekasse wieder an den Antragssteller zurück. Dieser Antrag beinhaltet neben den persönlichen Angaben auch die Angabe, wer denn noch in der Wohngemeinschaft lebt, dazu ist anzugeben, welche Pflegestufe und Versicherungsnummer der Mitbewohner hat und es ist auch eine Unterschrift des Mitbewohners erforderlich.
Wenn eine Betreuungssituation bereits eingetroffen ist, dann wäre eine Kopie des Betreuerausweis oder der Vorsorgevollmacht ebenfalls zur Antragsstellung der Mitbewohner erforderlich. Der Kreis der persönlichen Daten würde somit immer größer werden.
Der Datenschutz sichert eigentlich die Persönlichkeitsrechte. Warum kann dann die Pflegekasse sensible Daten von meinen Mitbewohnern einfordern? Warum diese Datenerhebung nicht unter die unrechtmäßige Kenntniserlangung von Daten gemäß § 42a BDSG oder dem spezifischen Datenschutzrechts der Gesundheitsdienste fällt, kann nicht nachvollzogen werden.
Wenn dieser Antrag an die Pflegekasse zu diesem Punkt nicht ausgefüllt wurde, werden diese Anträge nicht weiterbearbeitet und die Antragssteller erhalten, obwohl das PNG rechtskräftig ist, keine Leistungen des Organisationszuschlag in der Höhe von 200,00 € monatlich.

Die Pflegekassen argumentieren mit der erforderlichen Überprüfungspflicht und mit einer teilweise nicht nachvollziehbaren Argumentation, dass dieser Organisationszuschlag in der Höhe von 200,00 € noch nicht rechtskräftig sei. Entsprechende Anfragen an das Bundesministerium für Gesundheit dementierten aber letztere Aussage.

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie im Land Brandenburg ist bisher, nach derzeitigem Kenntnisstand die einzige bekannte öffentliche Stelle, die den zahlreichen Beschwerden von Antragsstellern inhaltlich nachgeht und sich um eine Klärung bemüht.

Solange muss das Selbstbestimmte Leben mit dem gesetzlich definierten Organisationszuschuss, der das Leben in einer Wohngruppe etwas finanzierbarer machen sollte, halt noch warten.

© Christine Schmidt- Statzkowski


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