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Pflegestärkungsgesetz I

Der Bundesrat hat in seiner 927. Sitzung am 7. November 2014 dem Ersten Pflegestärkungsgesetz zugestimmt. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat sich als Aufgabe gemacht, durch die Einführung von zwei Pflegestärkungsgesetzen in dieser Wahlperiode, deutliche Zeichen in der pflegerischen Versorgung für Menschen in unserem Land zu setzten.

Das erste Pflegestärkungsgesetz ist seit dem 01.01.2015 in Kraft getreten. Das Zweite soll im Jahr 2016 in Kraft treten.

In diesem Gesetzentwurf sind grundlegende Veränderungen vorgesehen. Dies bedeutet eine neue Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und neue Begutachtungsrichtlinien. Es wird zur Zeit aktiv an Veränderungen der Gesetzgebung gearbeitet.

Folgende Veränderungen sind nun im Bereich der Pflegeversorgungen in Kraft getreten:

Pflegefond

Aus dem demographischen Wandel ist absehbar, dass die geburtenstarken Jahrgänge einen Ansturm auf Leistungen aus der Pflegeversicherung ab dem Jahr 2034 mit sich bringen werden. Diese statistische Prognose wurde ernst genommen.Der Ansparzeitraum ergibt sich aus den geburtenstarken Jahrgängen von 1959 – 1967. Im Jahr 2034 erreiche der erste Jahrgang das 75. Lebensjahr. Die Wahrscheinlichkeit, pflegebedürftig zu sein, steige damit deutlich an.

Entsprechend der Pflegereform aus dem Bundesgesundheitsministerium (BGM) wird ab Anfang 2015 ein Sondervermögen aufgebaut werden. Der Fonds soll bis einschließlich 2033 wachsen und der langfristigen Stabilisierung der Beitragsentwicklung in der sozialen Pflegeversicherung dienen.

Um beständige Beitragssteigerungen zu vermeiden, sollen Mittel aus dem Fonds in die Pflegekassen fließen. Ausschließlich für diesen Zweck soll das Geld verwendet werden.

Der Beitragssatz steigt zum 01.01.2015 um 0,3 Beitragssatzpunkte auf dann 2,35%.Gespeist wird der Fonds mit dem Geld aus 0,1 Beitragssatzpunkten.

Pflegeunterstützungsgeld

Das Gesetz hat für pflegende Angehörige eine neue Entgeltersatzleistung für kurzzeitige Pflegesituationen eingeführt. Im Folgenden die wichtigsten Faktoren:

  • Bis zu 10 Tage pro nahen Angehörigen

  • Die Kosten werden von der Pflegeversicherung des zu pflegenden nahen Angehörigen übernommen

  • Ohne Ankündigungsfrist

  • Unabhängig von der Unternehmensgröße

  • Antrag bei der Pflegeversicherung des zu pflegenden nahen Angehörigen

Pflegezeit

Die Pflegezeit soll Arbeitnehmern gestatten, sich für eine begrenzte Zeitdauer von der Arbeit freistellen zu lassen, um Angehörige zu pflegen, ohne dadurch den Arbeitsplatz zu gefährden. Die Beschäftigte, die einen nahen Angehörigen pflegen wollen, haben seit dem 1. Juli 2008 nach dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG) unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch gegen ihren Arbeitgeber von:

  • Bis zu 6 Monate, vollständig oder teilweise

  • Pflegebedürftige Person ist ein naher Angehöriger

  • Finanzierung und Antrag über zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BFzA)

  • Auszahlung in monatlichen Raten / Rückzahlung in monatlichen Raten nach Ablauf

  • Härtefallregelung. Das BAFzA kann auf Antrag die Rückzahlung des Darlehens stunden. Es gibt die Möglichkeit eines teilweisen Darlehenserlasses oder eines Erlöschens der Darlehensschuld.

  • Es besteht kein Rechtsanspruch gegenüber Arbeitgebern mit 15 oder weniger Beschäftigten

Ankündigungen der Pflegezeit

  • Bei Freistellung von bis zu 6 Monaten: 10 Arbeitstage

  • Bei Freistellung für die Betreuung minderjähriger pflegebedürftiger naher Angehöriger: 10 Arbeitstage

  • Bei Freistellung für die Begleitung eines nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase: 10 Arbeitstage

  • Beim Übergang von der Familienpflegezeit in die Pflegezeit: spätestens 8 Wochen vor Beginn

Familienpflegezeit

  • Bis zu 24 Monate

  • Arbeitszeitreduzierung auf bis zu 15 Stunden die Woche

  • Pflegebedürftige Person ist ein naher Angehöriger

  • Finanzierung und Antrag über zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BFzA)

  • Härtefallregelung. Das BAFzA kann auf Antrag die Rückzahlung des Darlehens stunden. Es gibt die Möglichkeit eines teilweisen Darlehenserlasses oder eines Erlöschens der Darlehensschuld.

Es besteht kein Rechtsanspruch gegenüber Arbeitgebern mit 25 oder weniger Beschäftigten. Ausgenommen die zur Berufsausbildung Beschäftigten.

Ankündigung der Familienpflegezeit

  • Bei Freistellung von bis zu 24 Monaten: 8 Wochen

  • Bei Freistellung für die Betreuung minderjähriger pflegebedürftiger naher Angehöriger: 8 Wochen

  • Beim Übergang von der Pflegezeit in die Familienpflegezeit: spätestens 3 Monate vor Beginn

Definition der erweiterten Gruppe der nahen Angehörigen

Künftig besteht der Rechtsanspruch auf Fernbleiben von der Arbeit sowie für die Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz und dem Familienpflegezeitgesetz für weitere nahe Angehörige. Bislang umfasst ist schon die Pflege von Großeltern und Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwistern sowie von Kindern, Adoptiv- oder Pflegekindern, den Kindern, Adoptiv- oder Pflegekindern des Ehegatten oder Lebenspartners, der Schwiegerkinder und Enkelkinder.

Seit 01.01.2015 sind auch die Stiefeltern, Schwägerinnen und Schwägern sowie lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften einbezogen.

Sterbebegleitung Bis zu 3 Monate für die Begleitung in der letzten Lebensphase

Um einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase zu begleiten, können Sie eine bis zu dreimonatige vollständige oder teilweise Auszeit nehmen.

Seit 1.1.2015 haben Angehörige einen Rechtsanspruch darauf, in der letzten Lebensphase eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen drei Monate lang weniger zu arbeiten oder auch ganz auszusetzen. Sie können so für ihre Angehörigen auf ihrem letzten Weg da sein, auch wenn sich der pflegebedürftige nahe Angehörige in einem Hospiz befindet. Das zinslose Darlehen kann für diese Zeit ebenso in Anspruch genommen werden.

Leistungsmodule

Die Leistungsmodule in dem § 43, § 36 und § 37 SGB XI erhöhen sich um jeweils 4 %

Pflegestufe I

Pflegestufe II

Pflegestufe III

§ 43 SGB XI

vollstationäre Versorgung

1064,00 €

1330,00 €

1612,00 €

§ 36 SGB XI

Sachleistung

468,00 €

1144,00 €

1612,00 €

§ 37 SGB XI

Pflegegeldleistung

244,00 €

458,00 €

728,00 €

§ 123 SGB XI Übergangsregelung: Verbesserte Pflegeleistungen

für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz

Pflegestufe 0

Pflegestufe I

Pflegestufe II

§ 36 SGB XI

Sachleistung

231,00 €

689,00 €

1298,00 €

§ 37 SGB XI

Pflegegeldleistung

123,00 €

316,00 €

545,00 €

§ 38 a SGB XI Förderung ambulanter Wohngruppe

Alle Pflegebedürftige haben einen Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag von 205,- € / Monat, wenn:

  • sie in einer ambulant betreuten Wohngruppe mit häuslicher, pflegerischer Versorgung leben,

  • sie Leistungen nach § 36, §37 oder § 38 beziehen,

  • in der Wohngruppe eine Pflegekraft tätig ist, die organisatorische, verwaltende oder pflegerische Tätigkeiten verrichtet,

  • regelmäßig mindestens 3 Pflegebedürftige gemeinsam eine gemeinschaftlich organisierte, pflegerische Versorgung nutzen.

§39 SGB XI Verhinderungspflege

Die Verhinderungspflege, also die Pflege, bei der jemand der nicht verwandt ist bis zum 2. Grad für einen pflegenden Angehörigen in der Häuslichkeit einspringt, wenn dieser beispielsweise erkrankt ist, wird von maximal vier auf sechs Wochen erweitert. Statt 1.550 € hat der Gesetzgeber, dafür künftig bis zu 2.418 € pro Jahr eingeplant. Das Pflegegeld wird zu 50% weiter gezahlt.

§ 40 SGB XI

Pflegehilfsmittel für den Einmalbedarf

Dieses Leistungsmodul wurde auf 40,00 €im Monat angehoben. Darunter fallen

  • Einmalschürzen

  • Hautdesinfektionsmittel

  • Flächendesinfektionsmittel

  • Mundschutz

  • Einmalhandschuhe

  • Krankenunterlagen

§ 40 SGB XI Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen

4000,00 € wird je Wohnumfeldverbessernde Maßnahme gezahlt, bzw. 16.000,- € wenn mehrere Berechtigte zusammen wohnen.

§ 41 SGB XI Tages- und Nachtpflege (teilstationäre Pflege)

Tages- und Nachtpflege und die ambulanten Pflegeleistungen werden nun nicht mehr aufeinander angerechnet.

Pflegestufe 0

Pflegestufe I

Pflegestufe II

Pflegestufe III

231,00 €

468,00 €

1144,00 €

1612,00 €

mit einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz

689,00 €

1298,00 €

1612,00 €

Die Hotel- und Investitionskosten sind eigenständig zu tragen.

§ 42 SGB XI Kurzzeitpflege

Es sind bis zu acht Wochen Kurzzeitpflege pro Jahr möglich, in Verbindung mit dem § 39 SGB XI. Die Pflegekasse übernimmt künftig bis zu 3224,00 €. Das Pflegegeld wird zu 50% weiter gezahlt.

Die Hotel- und Investitionskosten sind eigenständig zu tragen.

§ 45 b SGB XI Betreuungs- und Entlastungsangebote

  • Pflegestufe I, II oder III (104 € monatlich):

  • Ohne erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz

  • Pflegestufe 0, I, II oder III (104 € monatlich):

  • mindestens zwei Fähigkeitseinschränkungen müssen gegeben sein,

  • davon eine aus dem Bereich 1. – 9.

  • Pflegestufe 0, I, II oder III (208 € monatlich):

  • zusätzlich ein Kriterium aus 1. – 5. oder 9 oder 11.

Somit hat nun jeder Pflegebedürftige das Anrecht monatliche Betreuungsleistungen abzurufen. Der Anspruch kann auch 6 Monate in das nächste Kalenderjahr übertragen werden.

Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen

  • Pflegestufe I- III 266,00 € monatlich.

Beschäftigung zusätzlicher Betreuungskräfte in vollstationären Einrichtungen

Für die Beschäftigung von zusätzlichem Personal für die Betreuung und Aktivierung, können stationäre Einrichtungen (Pflegeheime, Kurzzeitpflegeeinrichtungen und Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen) mit den Pflegekassen eine Vereinbarung über einen leistungsgerechten Vergütungszuschlag treffen (§ 87b SGB XI).

Die zusätzlichen Leistungen der Betreuung und Aktivierung können alle pflegebedürftigen Heimbewohner und Pflegegäste in Anspruch nehmen. Das gilt auch für Bewohner, die einen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung haben, der nicht das Ausmaß der Pflegestufe I erreicht.

Die Aufgaben und Qualifikationen zusätzlicher Betreuungskräfte regelt die Richtlinie des GKV-Spitzenverbandes. Danach sollen die zusätzlichen Helfer in enger Kooperation und fachlicher Absprache mit den Pflegekräften die Betreuungs- und Lebensqualität von Heimbewohnern verbessern, indem sie ihnen mehr Zuwendung entgegenbringen, ihnen mehr Austausch mit anderen Menschen und mehr Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen.

Der aktuelle Betreuungsschlüssel beträgt 1:20. Die neuen angepassten Richtlinien nach § 87b Abs. 3 SGB XI zur Qualifikation und zu den Aufgaben von zusätzlichen Betreuungskräften in stationären Pflegeeinrichtungen (Betreuungskräfte-Rl)

vom 19. August 2008 in der Fassung vom 29. Dezember 2014 findet sich in der GKV Richtlinie.

© Christine Schmidt – Statzkowski Pflegesachverständige


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