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Gleichstellung für behinderte Menschen nach dem Pflegeversicherungsgesetz?

Von Maria Penzlien

Mit der Einführung des neuen Begutachtungsverfahren würden durch die neuen Leistungen der Pflegeversicherung insbesondere (Modul 2-Kommunikation und Modul 3 Psychische Probleme) schlagartig 60.000 Behinderte nach SGB XI leistungsberechtigt sein, wenn die Pauschale nach 43a SGB XI abgeschafft würde. Der finanzielle Mehraufwand hierfür läge nach H. Rothgang & S. Sauer 2013 bei rund 200 Mio. EUR pro Jahr. Wird der Gesetzgeber die Gleichstellung für alle behinderten Menschen unabhängig wo sie Pflege erhalten ausdehnen, was ist der Sachstand?

Mit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, und der damit verbundenen Gleichstellung somatisch, kognitiv und psychisch beeinträchtigter Pflegebedürftiger und dem Gleichrang der pflegerischen Betreuungsleistung gegenüber den Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung im Leistungsrecht der Pflegeversicherung werden sich die Überschneidungsbereiche1 und Abgrenzungsfragen zwischen der Pflegeversicherung und der Eingliederungshilfe ergeben bzw. die Schnittstellenprobleme zuspitzen.

Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode darauf verständigt, die Leistungen an Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten haben, aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Bundesteihabegesetz weiterzuentwickeln.

Zu klären sind dann die Schnittstellen zwischen Pflegeversicherung und Bundesteilhabegesetz, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablösen soll noch in dieser Legislaturperiode. Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf der Behinderten orientieren. Er erfolgt bewusst nach dem Grundsatz „Nichts über uns – ohne uns“ und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden.

Mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes in dieser Legislaturperiode wird der Bund zu einer Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Mrd. Euro pro Jahr beitragen. Zu diesem Zweck hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales eine „Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz“ konstituiert. In insgesamt neun Sitzungen hat die Arbeitsgruppe bis April 2015 mögliche Reformthemen und -ziele eines Bundesteilhabegesetzes besprochen und mögliche Kompromisslinien zu den verschiedenen Themen der anstehenden Reform entwickelt. Gegenstand der 7. Sitzung waren diejenigen Themen, bei denen eine Wechselwirkung zwischen Pflegebedürftigkeit und wesentlicher Behinderung besteht.

Das SGB XI sah zunächst Leistungen der Pflegeversicherung nur für Pflegebedürftige in den nach dem SGB XI zugelassenen Einrichtungen. Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen, wurden nicht berücksichtigt. Dies galt auch für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen. Erst durch das Erste SGB XI-Änderungsgesetz wurde 1996 aufgrund eines politischen Kompromisses die Vorschrift des §43a SGB XI neu aufgenommen. Soweit behinderte Menschen, die in der gesetzlichen Pflegeversicherung pflichtversichert sind, in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen versorgt und betreut werden, beteiligte sich die Pflegeversicherung bis Ende 2014 mit einem monatlichen Pauschalbetrag . Mit Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes I zum 1. Januar 2015 ist dieser Betrag erstmals seit Inkrafttreten der Pflegeversicherung auf 266 Euro angepasst worden.

Es wurde kontrovers diskutiert, ob die Beibehaltung des § 43a SGB XI mit der Zielrichtung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Leitbild einer inklusiven Gesellschaft) und dem angestrebten personenzentrierten Ansatz im Rahmen der geplanten Neuregelung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen vereinbar ist.

Leistungsbezieher der Eingliederungshilfe, die pflegeversichert sind, können nach gegenwärtigem Recht in der ambulant-häuslichen Versorgung die Pflegeversicherungsleistungen grundsätzlich voll in Anspruch nehmen. In der stationären Versorgung von Pflegebedürftigen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe im Sinne von § 71 Abs. 4 SGB XI leben, ist das nicht so. Die Finanzierung erfolgt durch §43a SGB XI für pflegebedingte Aufwendungen durch eine Pauschale. Man staune: zukünftig soll die bisherige Regelung des 43a SGB XI aufgehoben und statt dessen Ansprüche auf Leistungen zur Sachleistungen nach §§ 36 ff SGB XI auch für den behinderte Menschen gelten.

Es bleibt abzuwarten, ob noch in dieser Legislaturperiode eine klare Abgrenzung zum Bundesteilhabegesetz und dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff geschaffen wird und der Gleichheitssatz der Pflegeversicherung, das volle Recht auf Sachleistungen gemäß § 36 SGB XI für Behinderte Menschen rechtskräftig wird.

Quelle:

  • Aktualisierung der Ergebnisse zur NBA-Einschätzung von Menschen mit Behinderungen auf der Basis der aktualisierten Bewertungssystematik (Verfasser: H. Rothgang & S. Sauer, ZeS, Universität Bremen).

  • Bericht des Expertenbeirats zur konkreten Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 27. Juni 2013

  • http://www.gemeinsam-einfach-machen.de/BRK/DE/StdS/Bundesteilhabegesetz/bundesteilhabegesetz_node.html

1 Auch der Hilfe zur Pflege)


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