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Gesetzlich stärken in der häuslichen Pflegeversorgung – das Pflegestärkungsgesetz II

Nach 20 jähriger Laufzeit, seit der Einführung der Pflegeversicherung in Deutschland und mehreren Versuchen und Gesetzesänderungen im Bereich des SGB XI, wird zum 01.01.2017 die kompletten Rahmenbedingungen der Begutachtungen und Einstufungen in dieser Gesetzgebung verändert.

Es erfolgt die Abkehr vom Zeit- und Verrichtungsbezug zu der Hinwendung zu Beeinträchtigungen der Selbständigkeit und Überwindung der Begrenzung auf einige Alltagsaktivitäten

Das neue Leistungsrecht setzt das Ziel des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, Hilfen zum Erhalt der Selbständigkeit und der verbliebenen Fähigkeiten bereitzustellen, systematisch um.

Fünf für alle Pflegebedürftigen einheitlich geltende Pflegegrade ersetzen das bisherige System der drei Pflegestufen und der zusätzlichen Feststellung von erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (insbesondere Demenz). Die bisherigen Leistungen für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz werden in das reguläre Leistungsrecht integriert. Alle Pflegebedürftigen erhalten damit gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung.

Die fünf Pflegegrade

In Zukunft werden körperliche, geistige und psychische Einschränkungen gleichermaßen erfasst und in die Einstufung einbezogen. Mit der Begutachtung wird der Grad der Selbstständigkeit in sechs verschiedenen Bereichen gemessen und – mit unterschiedlicher Gewichtung – zu einer Gesamtbewertung zusammengeführt. Daraus ergibt sich die Einstufung in einen Pflegegrad. Die sechs Bereiche sind:

  1. Mobilität
  2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
  3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
  4. Selbstversorgung
  5. Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
  6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte

Die neuen Begutachtungsrichtlinien (NBA) entsprechen den aktuellen pflegewissenschaftlichen Anforderungen und haben keine wesentlichen Aspekte außer Acht gelassen.

Dabei wird nun unterschieden über welche Ressourcen verfügt der Pflegebedürftige noch und wie können diese auch mit Hilfsmitteln unterstützt werden, um eine Selbstständigkeit zu erreichen / oder zu erhalten.

Zur Ermittlung eines Pflegegrades werden die bei der Begutachtung festgestellten Einzelpunkte in jedem Modul addiert und – unterschiedlich gewichtet – in Form einer Gesamtpunktzahl abgebildet. Diese Gesamtpunkte ergeben die Zuordnung zum maßgeblichen Pflegegrad.

Der Pflegegrad wird mit Hilfe eines pflegefachlich begründeten Begutachtungsinstruments ermittelt.

Die Zeitkorridore für die Berechnungsgrundlage werden durch ein Punktesystem ersetzt.

0 Punkte selbständig

1 bis 3 Punkte geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit

4 bis 6 Punkte erhebliche Beeinträchtigung der Selbstständigkeit

7 bis 9 Punkte schwere Beeinträchtigungen der Selbständigkeit

10 bis 15 Punkte völliger/weitgehender Selbständigkeitsverlust

Im Bereich der Kognition werden weitere Parameter bemessen, dazu lautet die Merkmalsausprägung wie folgt:

0 Punkte vorhanden/unbeeinträchtigt

1 Punkt größtenteils vorhanden

2 Punkte in geringem Maße vorhanden

3 Punkte nicht vorhanden

Nach der Addierung der Punkte und entsprechenden Gewichtung, wird dann folgender Pflegegrad evaluiert:

Pflegegrad 1: geringe Beeinträchtigung der Selbständigkeit (ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkte)

Pflegegrad 2: erhebliche Beeinträchtigung der Selbständigkeit (ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkte)

Pflegegrad 3: schwere Beeinträchtigung der Selbständigkeit (ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkte)

Pflegegrad 4: schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit (ab 70 bis unter 90 Gesamtpunkte)

Pflegegrad 5: schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung (ab 90 bis 100 Gesamtpunkte)

Bei pflegebedürftigen Kindern wird der Pflegegrad durch einen Vergleich der Beeinträchtigungen ihrer Selbständigkeit und ihrer Fähigkeitsstörungen mit altersentsprechend entwickelten Kindern ermittelt.

Die Feststellung des Vorliegens von Pflegebedürftigkeit oder einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz nach der in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung erfolgt jeweils auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Antragstellung gelten den Rechts. Der Erwerb einer Anspruchsberechtigung auf Leistungen der Pflegeversicherung richtet sich ebenfalls nach dem zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Recht.

Mehr Unterstützung für Pflegebedürftige

Hauptleistungsbeträge in Euro

 

PG I

PG II

PG III

PG IV

PG V

Geldleistung ambulant

125 *

316

545

728

901

Sachleistung ambulant

-

689

1298

1612

1995

Leistungsbetrag stationär

125

770

1262

1775

2005

* Als Geldbetrag, der für Erstattung der Betreuungs- und Entlastungsleistungen zur Verfügung steht .

Die Unterstützung setzt künftig deutlich früher an. In Pflegegrad 1 werden Menschen eingestuft, die noch keinen erheblichen Unterstützungsbedarf haben, aber zum Beispiel eine Pflegeberatung, eine Anpassung des Wohnumfeldes (z.B. altersgerechte Dusche) oder Leistungen der allgemeinen Betreuung benötigen. Somit wird der Kreis der Menschen, die erstmals Leistungen der Pflegeversicherung bekommen, deutlich erweitert. In den kommenden Jahren wird mit zusätzlich 500.000 Anspruchsberechtigten gerechnet.

Der Pflegebedürftigkeitsbegriff verändert sich ebenfalls, um sich in den 6 neuen Modulen wiederzufinden.

Alter Pflegebedürftigkeitsbegriff gemäß § 14 SGB XI:

“Pflegebedürftig sind Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen.”

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff gemäß §14 SGB XI lautet dann:

“Pflegebedürftig sind Personen, die Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder Fähigkeitsstörungen aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Es muss sich um Personen handeln, die körperliche oder psychische Schädigungen, Beeinträchtigungen körperlicher oder kognitiver oder psychischer Funktionen sowie gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können. Die Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder die Fähigkeitsstörungen und der Hilfebedarf durch andere müssen auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate…bestehen.”

Diese 6. Module werden mit der erreichten Gesamtpunktezahl unterschiedlich in der Gesamtgewichtung gewertet.

  1. Mobilität
    (z.B. Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs, Treppensteigen etc.) – mit 10%
  2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
    (z.B. z.B. örtliche und zeitliche Orientierung etc.) – 2. und 3. mit 15%
  3. Verhaltensweisen und psychischen Problemlagen
    (z.B. nächtliche Unruhe, selbstschädigendes und autoaggressives Verhalten)
  4. Selbstversorgung
    (z.B. Körperpflege, Ernährung etc. -> hierunter wurde bisher die “Grundpflege” verstanden) – mit 40%
  5. Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
    (z.B. Medikation, Wundversorgung, Arztbesuche, Therapieeinhaltung) – mit 20%
  6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte
    (z.B. Gestaltung des Tagesablaufs) – mit 15%

Alle Versicherte, die bisher in einer Pflegestufe eingruppiert worden sind, werden wie folgt in die neuen Pflegegrade eingestuft:

  1. bei denen das Vorliegen einer Pflegestufe in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung oder einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung festgestellt worden ist, und

  2. bei denen spätestens am 31. Dezember 2016 alle Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine regelmäßig wiederkehrende Leistung der Pflegeversicherung vorliegen,

 Dieses erfolgt ohne erneute Antragstellung und ohne erneute Begutachtung mit Wirkung zum 1. Januar 2017. Dabei gelten die folgenden Zuordnungsregelungen:

Pflegestufe ohne eingeschränkte Alltagskompetenz

  1. von Pflegestufe I in den Pflegegrad 2,
  2. von Pflegestufe II in den Pflegegrad 3,
  3. von Pflegestufe III in den Pflegegrad 4 sowie
  4. von Pflegestufe III, soweit die Voraussetzungen für einen Härtefall vorliegen in den Pflegegrad 5

 Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz

  1. ohne gleichzeitige Pflegestufe = Pflegegrad 2,
  2. bei gleichzeitigem Vorliegen der Pflegestufe I = Pflegegrad 3,
  3. bei gleichzeitigem Vorliegen der Pflegestufe II = Pflegegrad 4,
  4. bei gleichzeitigem Vorliegen der Pflegestufe III ohne oder mit Härtefall = Pflegegrad 5

Der § 28a SGB XI – Leistungen bei Pflegegrad 1 bietet eine Neuerung für Personen , die die erforderlichen Modulpunkte für eine Einstufung in den Pflegegrad 2 nicht erfüllen, dennoch aber einen erkennbaren Hilfebedarf haben.

Bei dem Pflegegrad 1 sind folgende Leistungen geplant:

  1. Pflegeberatung gemäß der §§ 7a und 7b,
  2. Beratung in der eigenen Häuslichkeit gemäß § 37 Absatz 3,
  3. zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen gemäß § 38a,
  4. Versorgung mit Pflegehilfsmitteln gemäß § 40 Absatz 1 bis 3 und Absatz 5,
  5. finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen oder gemeinsamen Wohnumfeldes,
  6. zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 43b,
  7. Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen gemäß § 45.

 Zudem gewährt die Pflegeversicherung den Entlastungsbetrag gemäß § 45b in Höhe von (dann neu:) 125 Euro monatlich. Dieser kann nur beim Pflegegrad I auch für die Sachleistung durch den Pflegedienst (Grundpflege) eingesetzt werden.

Bei vollstationärer Pflege wird ein Zuschuss in Höhe von 125 Euro geleistet.

§ 44 SGB XI – Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen

Beiträge zur Rentenversicherung werden gezahlt, wenn ein Pflegegrad 2-5 vorliegt und die Pflegeperson regelmäßig nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. Der MDK soll feststellen, ob die Pflegeperson eine oder mehrere pflegebedürftige Personen wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche pflegt. Beiträge zur RV werden bei Pflege eines Pflegebedürftigen durch mehrere Pflegepersonen nur entrichtet, wenn die Pflegetätigkeit im Verhältnis zum Gesamtaufwand mindestens 30 Prozent umfasst.

Pflegepersonen werden in Zukunft Arbeitslosenversicherungsbeiträge erhalten

Pflegepersonen werden ab 2017 nach den Vorschriften des SGB III in der Arbeitslosenversicherung versichert werden. Hierbei ist nach § 26 SGB III grundsätzlich erforderlich, dass unmittelbar vor der Pflegetätigkeit eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bestanden haben muss oder Arbeitslosengeld bezogen wurde.

Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden aus 50 % der monatlichen Bezugsgröße berechnet. Dies entspricht im Jahre 2015 1.417,50 EUR mtl. und damit einem monatlichen Beitrag von ca. 42,50 EUR. Im Jahre 2017 dürfte dieser Beitrag durch die bis dahin noch anstehenden Anpassungen tatsächlich noch etwas höher ausfallen.

Um die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes und die damit verbundenen Leistungsverbesserungen zu finanzieren, steigt der Betragssatz der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 bzw. 2,8 Prozent für Kinderlose.

Wie schaut die zu erwartende praktische Umsetzung aus?

Es ist eine Reform geschaffen worden, um Menschen mit Fähigkeitsstörungen einen kleinen Rahmen der individuellen Versorgungsstrukturen anzubieten.

Um dies umzusetzen, gibt es ein Jahr Vorbereitungszeit für alle Beteiligten. Doch reicht diese Zeit, um diesen neuen politischen Weg gut zu gehen?

ALLE – die in der Pflege oder an den Pflegebedingungen arbeiten, müssen umdenken!

Es wird nicht mehr der pflegebedingte Mehraufwand betrachtet und dokumentiert, sondern nun die Fähigkeitsstörungen. Was bedeutet das? Die gesamte Pflegedokumentation muss sich verändern, um dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff mit den entsprechenden individuellen Fähigkeitsstörungen gerecht zu werden.

Dazu arbeitet der MDK/MDS bereits mit Hochdruck an den neuen Richtlinien zur Begutachtung.

 Inhaltlich müssen also alle Pflegekräfte, die Gutachter des MDK und MDS und die Sozialgerichte geschult werden, weil dieses Verfahren einen vollkommen anders Paradigma aufweist, den es auch gilt anders zu dokumentieren. Hinzukommend die Haftpflichtversicherungen, die ihre Rücklagen entsprechend anpassen müssen. Dies begründet sich daraus, dass die Rücklagen entsprechend der bestehenden Gesetzgebung getätigt worden sind, die sich nun in allen Aspekten finanziell erhöhen werden.

Alle pflegenden Angehörigen müssen geschult werden, um dieses neue Verfahren zu verstehen und die Fähigkeitsstörungen gut herausarbeiten zu können. Die Gewinner dieser Reform sind ganz klar alle Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen, weil der Augenmerk in den Modulen Menschen mit kognitiven Störungen nun sehr genau betrachtet und bewertet wird.

 Wie sieht es denn konkret aus, bei allen Menschen, die mit einer geistigen Behinderung bisher nur die Eingliederungshilfe und minimalistisches Pflegegeld erhalten haben? Wenn diese Menschen ebenfalls alle gleich dann behandelt werden und nach den Fähigkeitsstörungen eingruppiert werden, kommt eine weitaus höhere Summe heraus, die das Volk zu finanzieren hat. Menschen mit Behinderungen, die in stationären Einrichtungen leben wurden mit berücksichtigt, weil die Eingliederungshilfe zukünftig ein Teil des Bundesteilhabegesetzes ist und in diesem Zusammenhang der Aufwand für Menschen mit Behinderung anders geregelt werden soll.

Es wird schwierig sein, bei rein motorischen Störungen die Individualität heraus zu formulieren.

In der Mobilität wird es keine Punkt geben, wenn ich z. B. alleine mit einem Hilfsmittel sitzen kann. Viele stark motorisch beeinträchtige Menschen haben bei dieser Fähigkeitsstörungen ein Hilfsmittel in Form der angepassten Sitzschale und Fixierung über Hosenträgergurten. Laut der vorliegenden Gesetzesdarstellung, wären dass dann aber 0 Punkte für den betroffenen Menschen für den Punkt sitzen, da dass Hilfsmittel ja das Sitzen ermöglicht.

Dieses Verfahren der Bewertung und das Verständnis dafür zu schaffen, wird bei den Betroffenen sehr schwer werden. Das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass Hilfsmittel dann sehr zügig zur Verfügung gestellt werden müssen, um eine Selbstständigkeit zu erreichen.

Praktisch bedeutet es erst einmal, dass jeder Pflegehaushalt mehr Geld zur Verfügung hat als im Vorfeld, um Pflege zu gestalten. Nur Geld alleine entlastet nicht. Auch das gilt es zu bedenken.

Die Kosten für die Leistungen der Sozialstationen steigen beständig und die gesetzliche Forderung nach einem Stundensatz, weg von den Leistungskatalogen hat bisher nur das Bundesland Bayern geschafft. Nur so zum nachdenken, dass ist gesetzlich fixiert im Pflegeneuausrichtungsgesetz aus dem Jahr 2013.

Bei dem vollstationären Kosten soll erst einmal ein Bestandschutz bestehen, die Personalregulierung muss dann auch entsprechend neu angepasst werden, da der aktuelle Personalschlüssel sich nach den jeweiligen Pflegestufen ausrichtet.

Schon heute besteht ein massiver Personalmangel in der Pflege, der sich auch langfristig betrachtet nicht besser wird.

Die Betreuungsleistungen aus dem Pflegestärkungsgesetz I in der aktuellen Höhe von 104 € oder 208 € , können derzeit nicht effizient abgerufen werden, weil die wenigsten Länder dazu ein Landesgesetz erlassen haben. Die meisten Sozialstationen sind personell nicht in der Lage diese Leistungen zu einem verträglichen Preis anzubieten. Es kursieren Summen wie 60 € pro Stunde herum, dass hat der Gesetzgeber bestimmt nicht beabsichtigt, da die Entlastung für den pflegenden Angehörigen dann nur mit 1,5 Stunden pro Monat zu verzeichnen wären.

Ab dem Pflegestärkungsgesetz II sind dann pro Haushalt 125 € einzusetzen. Ein sehr guter Gedanke, nur die Frage wer soll diese Leistungen, zu welchem Preis erbringen. Es wäre doch sinnvoller gewesen, die Gesetzgebung dahingehend zu öffnen, wenn diese Betreuungsleistungen auch von Verwandten, Nachbarn oder Freunden erbracht werden kann, gegen eine Rechnungsstellung an die Pflegekassen. Bei dem derzeitigen Verfahren ist es abzusehen, dass viele Haushalte diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen, weil kein Anbieter vorhanden ist.

Die pflegenden Angehörigen werden durch die Arbeitslosengeldzahlungen, nicht mehr so finanziell negativ dargestellt, wie es in den Jahren davor stattgefunden hat. Doch wenn die Pflege länger als ein Jahr dauern sollte, ist es auch nicht prickelnd dann in ALG 2 Leistung reinzurutschen, vor allem weil das Durchschnittsalter der pflegenden Angehörigen sich um die 50. Lebensjahre befindet. Dann wird diese Altersgruppe als schwer vermittelbar eingestuft. Eine klare Regelung ist aus dem Gesetz bisher nicht zu erlesen, wie mit pflegenden Angehörigen umgegangen werden soll, wenn sie gepflegt haben und dann in diese Zahnräder der Agentur für Arbeit gelangen.

Die Gesetzlichen Grundlagen der Pflegezeit oder der Familienpflegezeit wird durch Angehörige nicht genutzt, da die finanzielle Belastung, wenn auch vorübergehend durch den zinslosen Kredit aufgefangen, aber im Endeffekt doch als Ballast am Bein zusätzlich zu Pflege wieder zurückzuzahlen ist, nicht als Entlastung betrachtet wird.

Es wird spannend werden, wenn diese Gesetzgebung nun in dieser Legislaturperiode durchgepowert wird, wie sich dann die gesamte Pflegeszene dazu Verhalten wird, um es auch mit Effektivität durchzusetzen, wie es politischer Wille ist.

Ch. Schmidt – Statzkowski

Pflegesachverständige

 


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