Deutsches Netzwerk für Sachverständige in der Pflege

Prämisse

Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen und Verpflichtung aller staatlichen Gewalten (Artikel 1 Absatz 1 GG). Das Sachverständigenwesen baut auf diesen Artikel des Grundgesetzes in § 8 Abs.1 auf. In der Pflege folgen wir dem Grundsatz der Bedürfnisbefriedigung anhand unserer Pflegemodelle. Das heißt, die Bedürfnisse des Patienten, die sein körperliches Wohlbefinden betreffen, sind in der Pflege anzuerkennen.

Laut Pflegecharta haben Menschen mit Hilfe- und Pflegebedarf selbstverständlich die selben Rechte wie alle anderen Menschen auch – wie sich diese Rechte im Alltag hilfe- und pflegebedürftiger Menschen widerspiegeln sollen, fasst die deutsche Pflege-Charta zusammen.

Grundsätze

Folgende Grundsätze gelten für den Sachverständigen:

Der Sachverständige darf nicht von einer der Parteien abhängig sein.

Die Technik der teilnehmenden Neutralität (Aktivität) und der neutralen Teilnahme (Passivität) erlaubt es dem Sachverständigen, unparteilich und unabhängig zu agieren.

Die ›Teilnahme‹ als Aktivität dient dem Sachverständigen dazu, aktiv zu hören, was ihm bei der Befunderhebung mitgeteilt wird, und sich dem Kernthema des Beweisbeschlusses hermeneutisch nähern zu können.

In passiver Weise und damit ›neutral teilnehmend‹ soll der Sachverständige ›wertneutral‹ alle Informationen und Mitteilungen aufnehmen, um auf der Metaebene die erforderlichen Schlüsse aus ihnen ziehen zu können.

Er darf sich weder von persönlichen Gefühlen noch von Empathie oder Aversionen leiten oder gar beeinflussen lassen. Er muss deshalb sicherstellen, dass sein Ergebnis frei von Einflussnahme durch die beteiligten Parteien oder sonstige Dritte ist. Er ist als Gutachter für mehr als nur ein Unternehmen oder ein Gericht tätig und damit finanziell unabhängig.

Pflegerische Sach- und Fachkunde

Der Sachverständige hat dem jeweiligen Fall entsprechend alle pflegewissenschaftlichen Standards in der Begutachtung zu berücksichtigen und entsprechend anzuwenden.

Dabei stehen ihm verschiedene Werkzeuge zur Verfügung: das Assessment (Instrumente); der Barthel-Index; die International Classification of Functioning, Disability and Health (ICF); pflegetherapeutische Konzepte wie z. B. die aktivierende Pflege nach Bobath oder die Kinästethik; wissenschaftliches Arbeiten; Kenntnisse über Hilfsmittel; basale Stimulation; Medizin, Therapien und Arzneimittel; die Leitlinien der unterschiedlichen Erkrankungen.Lebenslang zu lernen, sollte daher für einen Sachverständigen oberste Maxime sein.

Gesetze

Der Sachverständige sollte Zivil-, Sozial- und Haftungsrecht und Aufbau eines Urteils sowie alle relevanten Urteile kennen. Der Sachvertsändige besitzt eine besondere Sachkunde und ist vertraut mit rechtlichen Grundlagen und bindet wichtige pflegerelevante Urteile in sein Gutachten. Nach dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen (BGBl.I 2585 ) in Kraft seit 1.8.2013 macht der SV seinen Vergütungsanspruch geltend

Beweisbeschluss

Der Sachverständige ist streng an den Beweisbeschluss gebunden. Seine Beweisführung soll ausführlich, nachvollziehbar und gut belegt (substantiiert) sein. Sollte es im Beweisbeschluss Lücken, Ungereimtheiten oder Unverständliches geben, ist der Sachverständige verpflichtet, das Gericht bzw. den Auftraggeber von sich aus auf diese Mängel im Beweisthema aufmerksam zu machen und auf ihre Ergänzung bzw. Richtigstellung in einer Beweisfragenergänzung zu dringen (s. § 407a Absatz 3 Satz 1 ZPO).

Gericht

Der Sachverständige muss grundsätzlich vor Gericht erscheinen, sofern eine formell ordnungsgemäße Ladung des Gerichts vorliegt. Er soll dem Gericht termin- und fristgerecht ein vollständiges Gutachten vorlegen, das Fragen des Beweisbeschlusses beantwortet. Er informiert das Gericht darüber, wenn weitere Unterlagen für die Klärung des Sachverhalts erforderlich sind und er diese besorgen muss. Der Sachverständige muss in seiner Rechnung die einzelnen Arbeitsschritte nachvollziehbar aufgliedern und eine Frist für die Honoraranweisung setzen. Das Gutachten muss in der vom Gericht festgesetzten Frist erstellt werden. Sollte es zu Verzögerungen kommen, sollte der Sachverständige das Gericht rechtzeitig informieren. Der Sachverständige unterliegt der Schweigepflicht und der Datenschutzverordnung

Befangenheit

Bei persönlicher Befangenheit muss der Sachverständige um Befreiung von der Gutachterpflicht bitten.

15.3.2019 Hamburg,

DENSIP-TEAM